Rettet die PCK-Raffinerie

Am 7. Mai 2025 fand in Schwedt auf dem Platz der Befreiung die Kundgebung „Rettet die PCK-Raffinerie“ statt. Mit dabei waren unser stellvertretender Vorsitzender Jörg Brämer aus Prenzlau und unser ständiger Gast im Vorstand, Hans-Joachim Bliefert aus Schwedt. Organisiert wurde die Kundgebung u.a. vom Brandenburger BSW-Landtagsabgeordneten Reinhard Simon, der als Motto zum Thema PCK gern den Satz „Schieber auf für russisches Öl“ formuliert.

Unabhängig davon wie man zu den Sanktionen gegenüber Russland steht - darüber gibt es auch in der FDP Uckermark unterschiedliche Meinungen -, ist den Menschen in der Uckermark parteiübergreifend die Bedeutung der PCK-Raffinerie für die Stadt Schwedt und die regionale Wirtschaft klar. Zudem spielen beim Thema auch Besonderheiten der deutschen Energiewende eine Rolle. In der Raffinerie werden fossile Energieträger verarbeitet und diese stellen für einige Klimabewegte ein rotes Tuch dar. Daher werden die seit 2023 geäußerten Beteuerungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck oder des uckermärkischen Grünen-Politikers Michael Kellner zur Rettung der Raffinerie von vielen Einwohnern Schwedts und der Uckermark inzwischen als pflichtschuldige Lippenbekenntnisse wahrgenommen. Gegenüber diesen politisch Verantwortlichen ist im Hinblick auf die Rettung der PCK das Misstrauen eher größer, nicht geringer geworden.

Wir Freie Demokraten in der Uckermark positionieren uns zum Thema Energie grundlegend: Eine günstige und zuverlässige Energieversorgung ist die Basis für eine prosperierende Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Energie ist Wohlstand, Energie ist Leben. Dieses grundlegende ökonomische Wissen droht in der inzwischen stark polarisierten Debatte über die deutsche Energieversorgung in Vergessenheit zu geraten. Es kommt vor, dass Menschen, die sich für Atomkraft einsetzen oder die Bedeutung fossiler Energieträger in einer Industriegesellschaft realistisch einschätzen, als rechts bezeichnet werden. Das ist absurd und ein Ausweis mangelnder wirtschaftlicher Bildung.

Im Umkehrschluss heißt das nicht, dass wir erneuerbare Energien verteufeln. Im Gegenteil, beispielsweise können PV-Anlagen insbesondere für Eigenheimbesitzer in Kombination mit E-Mobilität sehr viel Sinn machen. Und in der Uckermark ist dies mit den vielen PV-Modulen auf den Dächern auch augenfällig.

In Abgrenzung von der polarisierten Energiedebatte stehen wir jedoch klar für eine ideologiefreie Energiepolitik, die die Realität anerkennt. Es ist unklar, wann und ob überhaupt wieder russisches Öl nach Schwedt fließen kann. Es ist äußerst unklar, ob die geplante Transformation der PCK zur Verarbeitung von grünem Wasserstoff jemals funktionieren wird. Es ist auch unklar, ob ein Boardinghouse auf dem Gelände der PCK, wie es die Landrätin Karina Dörk fordert, helfen wird.

Was der PCK hilft, ist die Lieferung von genügend Öl für eine hundertprozentige Auslastung der Raffinerie, eine Klärung der Eigentümerstruktur und Zeit für die Transformation. In einem ersten Schritt fordern wir daher einen engagierten Einsatz des Bundes für die sofortige EU-Genehmigung der 400 Millionen Euro für die Erweiterung der Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt.