Wo steht der FDP-Kreisverband Uckermark?
Nach dem letzten Bundesparteitag der FDP stellte sich für Beobachter die Frage, ob die FDP gespalten sei in einen wirtschaftsliberalen Flügel, der eher rechts verortet wird und unter Verdacht steht, die Brandmauer einreißen zu wollen. Und in einen sozialliberalen Flügel, der eher links steht und kaum bis keine Probleme mit der Ampel-Koalition hatte. Besonders offensiv wurde die Spaltungsfrage nach der überraschenden Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Bundesvorsitz formuliert.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die Mehrheit unseres Kreisverbands auf der wirtschaftsliberalen Seite. Das bedeutet für uns, dass wir nach politischer Klarheit, Vernunft und purem Liberalismus streben. Und im Hinblick auf grundsätzliche Themen beinhaltet das folgende Positionen:
Wir stehen ohne Abstriche für Meinungsfreiheit ein. Wir verstehen Meinungs- und Pressefreiheit als unabdingbare Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Wir lehnen jedwede Bevormundung durch staatliche oder halbstaatliche Stellen ab. Meinungsfreiheit umfasst so gut wie jede Meinung und Beschränkungen der Meinungsfreiheit müssen extrem gut begründet sowie unter den Verdacht antidemokratischer Bestrebungen gestellt werden.
Wir treten zudem klar für eine marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaftsordnung ein. Wir sind davon überzeugt, dass nur möglichst frei von Regulierungen operierende Wirtschaftsakteure die Grundlage für Schaffung und Erhalt von Wohlstand bieten können. Auf dieser Basis erwirtschaftete Steuergelder können umverteilt werden. Jedoch müssen diese Umverteilungen immer wieder hinterfragt und befristet werden, um die Etablierung von staatlich abhängigen und nur noch schwer reformierbaren Strukturen zu verhindern.
Liberal bedeutet auch: Wir setzen uns unter allen Umständen für Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung ein. Gute Bildung ist die Grundlage für Deutschlands Wohlstand, Bildung ist gleichsam der einzige Rohstoff, den Deutschland hat. Dabei muss mitgedacht werden, dass unterschiedliche Bildungsniveaus Ungleichheiten implizieren. Diese Ungleichheiten müssen notwendigerweise akzeptiert werden, der Leistungsgedanke darf nicht verwischt werden indem die Klügsten sich an den Dümmsten orientieren. Das bedeutet nicht, kein Herz für Schwache zu haben, das bedeutet, den wirtschaftlich Schwachen, die sich private Elitenbildung nicht leisten können, Chancen zu eröffnen.
Und abschließend gehen wir davon aus, dass der Rechtsstaat die Grundlage unserer Zivilisation darstellt und preiswerte Energie Wohlstand bedeutet, führen diese beide Punkte jedoch nicht im Detail aus.
Zurückkommend auf den Bundesparteitag der FDP im Mai 2026, konstatieren wir, dass ein Großteil unseres Kreisverbands mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hadert. Gründe dafür sind nicht ihre Überraschungskandidatur oder ihre Haltung zum Ukraine-Krieg.
Den Grund für unser Hadern mit Frau Strack-Zimmermann zeigte ein Moment auf dem Parteitag in aller Klarheit. Vom Delegierten Tilmann Felgner aus Rostock wurde nach den Reden der beiden Kandidaten für den Bundesvorsitz die Frage gestellt, wie viele Anzeigen nach §188 StGB - dem sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen - von Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gestellt wurden. Felgner wies ausdrücklich daraufhin, das er die Frage mit einer Zahl beantwortet haben möchte.
Strack-Zimmermann antwortete sinngemäß, dass sie viele Hassnachrichten bekomme, deshalb dünnhäutig gewesen sei und vielleicht bei ihren Anzeigen das ein oder andere Mal übers Ziel hinausgeschossen wäre. Die Zahl ihrer Anzeigen nach §188 StGB nannte sie jedoch nicht. Dies haben viele als Herumreden um den heißen Brei interpretiert, auch der Großteil unseres Kreisverbands.
Wolfgang Kubicki antwortete auf die Frage ebenfalls nicht mit einer Zahl. Er hatte dies aber auch nicht nötig, denn er hat bisher keine Anzeigen nach §188 StGB gestellt und fordert öffentlich die Abschaffung des Paragrafen. Denn dieser Paragraf ist ein Sinnbild für die schwindende Akzeptanz der Meinungsfreiheit in einigen sozialen Milieus.
Gegenüber diesen Milieus muss sich nach unserer Meinung die FDP deutlich und mutig positionieren. Und die simple Tatsache, dass wir in den letzten Wahlen den Großteil unserer Stimmen an AfD und CDU verloren haben, sollte immer im Hinterkopf behalten werden. Es gibt eine konservativ-liberale, bzw. „rechte“ Mehrheit in Deutschland, die politisch nicht repräsentiert wird. Mehr noch, sie wird durch das Konzept der Brandmauer zunehmend ausgegrenzt.
Dieser Ausgrenzung von in manchen Regionen um die 40 Prozent der Wählerstimmen wollen wir nicht folgen und wünschen uns an der Spitze der FDP Zugpferde, die den Liberalismus kompromisslos verkörpern. In diesem Sinn unterstützen wir Wolfgang Kubicki als neuen Vorsitzenden und Martin Hagen als Generalsekretär und gratulieren zur Wahl!